Begründetheit

1. Ermächtigungsgrundlage

a) Überblick

Grundlage und Reichweite des Gesetzesvorbehalts / Reihenfolge im OrdnungsR / 34 / Anstaltszweck / Gewohnheitsrecht / Warnung vor Sekten / Rechtsverordnung u. Satzung / 8 GO

b) Gesetzesvorbehalt bei Leistungsvw
aa) Nur Vorrang des Gesetzes
Kritik: Übersieht Belastung Dritter

bb) Totalvorbehalt
Kritik: macht unbeweglich

cc) abgeschwächter Gesetzesvorbehalt
demokratische Legitimation durch Nachweis der Mittel im Haushaltsplan und Vergaberichtlinie.
Ausnahme: wenn verfassungsrechtliche Wurzeln des Vorbehalts im Einzelfall mehr fordern

Vier Wurzeln:
1) Rechtsstaat
2) Demokratie
3) Grundrechte
4) Art 115

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