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Präjudizien |
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| Die wachsende Rolle gerichtlicher Beobachtungen zweiter Ordnung hat hier zur Frage nach den Präjudizien geführt. Dazu war die dem Gemeinschaftsrecht zu Grunde liegende Tradition der Mitgliedstaaten zu befragen. Im kontinentalen Rechtskreis wurde die Rolle der Präjudizien eher gering veranschlagt, aber dafür die richterliche Bindung an das Gesetz beim Verwerten von Vorentscheidungen betont. Im angelsächsischen Rechtskreis wird die Rolle von Präjudizien als normativ aufgefasst, aber das Verhältnis zum Gesetz nicht thematisiert. Die Tradition lässt damit erkennen, dass Präjudizien eine wichtige Rolle spielen; aber sie lässt offen, wie sie diese Aufgabe im Rahmen des Gesetzesrechts erfüllen. Diese Frage nach dem Wie der Verwertung von Vorentscheidungen soll jetzt an die methodische Literatur gerichtet werden, um sie anschließend an der Rechtsprechung des EuGH zu erproben. JM II, S. 239 |
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