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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Normbereich
Sprache ist ein Verständigungsprozess zwischen Subjekten in der Welt. Davidson hat diese Struktur als Triangulation zwischen Sprecher, Hörer und Welt bezeichnet. Sie wirkt auch im Recht. Wenn es um das Verstehen von Texten geht, kann man die Wirklichkeit nicht ausklammern. Jede Rechtsnorm enthält typische Annahmen über die Wirklichkeit, und diese Annahmen vernetzen die Rechtsarbeit mit den empirischen Wissenschaften. Empirische Referenzen sind zwar nicht der Maßstab des Gesetzes. Sonst wäre das Recht an die Macht verkauft. Aber sie müssen nach dem Maßstab des Gesetzes berücksichtigt werden. Sonst wäre das Recht wirkungslos.

Trotz ihrer großen Wichtigkeit werden empirische Argumente in der Jurisprudenz oft als Schmuggelware gehandelt. Sie erscheinen als Folgenbetrachtung im Rahmen der Teleologie, als sogenanntes argumentum ad absurdum, als Rechtsprinzip der Praktikabilität und manchmal sogar noch als Natur der Sache. Aber auch in ihrem Recht hat die europäische Gemeinschaft ein Interesse daran, dass fremde Waren offen deklariert werden. Deswegen muss die Verwertung empirischer Diskurse in der juristischen Arbeit genau untersucht werden.

In der europarechtlichen Literatur wird die Notwendigkeit eines sachgemäßen Auslegungsergebnisses mit grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien begründet. Dieses Ziel soll mit Hilfe zweier Instrumente erreicht werden: " Natur der Sache. Zur Frage, ob eine Regelung sachgemäß ist, muss der zu regelnde Sachbereich einer genauen strukturellen Analyse unterzogen werden. Eine Lösung ist dann sachgerecht, wenn sie den Strukturen der Sache entspricht. Die Strukturen eines Lebensbereichs werden daher auch mit dem Begriff 'Natur der Sache' bezeichnet. Es ist also eine Interessenanalyse und -abwägung erforderlich. Konsequenzen der Regelung. Ein weiteres Kriterium der Sachgemäßheit einer Norm ist die Beachtung ihrer Konsequenzen. Dies wird mit dem Begriff 'reductio ad absurdum' bzw. 'argumentum ad absurdum' beschrieben. Dabei werden die praktischen Auswirkungen der einzelnen Interpretationsergebnisse auf für die Norm typische Sachverhalte geprüft. Die hierdurch gewonnenen Ergebnisse sind dann am bestehenden Wertungskonsens und den Erwartungen der Beteiligten zu messen."

Die beiden genannten Instrumente sind jedoch ungeeignet. Die Natur der Sache scheitert daran, dass kein Sprecher den privilegierten Zugang zur Realität hat. Deswegen wird sie von den streitenden Parteien jeweils gegensätzlich eingeschätzt werden, ohne dass ein sicherer Maßstab zur Entscheidung verfügbar wäre. Wenn der Richter durch eigene Entscheidung den fehlenden Maßstab substituiert, steht er in der Gefahr des Übergriffsfehlers. Das heißt, er setzt Alltagstheorien an die Stelle von differenziertem Wissen. Die Folgenbetrachtung kann sich aber auch zu schnell von der juristischen Fragestellung entfernen. Dies führt dann zum Unterwerfungsfehler, der ein zu anderen Fragestellungen entwickeltes empirisches Wissen (Expertise) an die Stelle juristischer Maßstäbe setzt.

JM II, S. 85 f.
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