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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Vorbeugender Rechtsschutz 
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A) Zulässigkeit

1. Rechtsweg § 40 I VwGO
2. Klageart
2.1 Prüfung, ob Klagearten, die in der VwGO ausdrücklich geregelt sind, in Betracht kommen; bieten diese keinen effektiven Rechtsschutz, kommt der vorbeugende Rechtsschutz in Betracht.

2.2 Ist der vorbeugende Rechtsschutz überhaupt zulässig? Zumindest dann unproblematisch, wenn es sich um einen drohenden VA handelt, da hier vorläufiger Rechtsschutz mögl.: i.E. weg. Art 19 IV GG aber unbedingt bejahen.

2.3 Vorbeugender Rechtsschutz als Unterart der allg. Leistungsklage? Vorbeug. FK?
Begründung Vorrang Unterlassungs-klage wegen Vollstreckbarkeit anders, wenn Fall ausdrücklich von FK ausgeht.
3. Klagebefugnis
§ 42 II VwGO analog:
Sie stellen auf die mögliche Rechtsverletzung ab, die bei Erlaß der drohenden Maßnahme zu befürchten wäre.

4. Vorverfahren
da allg. Leistungsklage ist Vorverfahren entbehrlich.

5. Klagefrist nicht einzuhalten

6. Rechtsschutzbedürfnis
Grds.: d. respr. Rechtsschutz der VwGO ausreichend.

Ausnahme :

Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz besteht nur dann, wenn ein Abwarten auf Erlaß der drohenden Maßnahme dem Kläger nicht zuzumuten ist.

Fallgruppen:

mit Strafe bedrohter VA
sich kurzfristig erledigender VA
vollendete Tatsachen schaffender VA / Realakt

Wenn der Fall ausdrücklich von der vorbeugenden FK ausgeht oder Sie aus einem anderen Grund die FK gewählt haben, erörtern Sie noch, daß die Subs.klausel hier nicht gilt

B) Begründetheit

1. gg. drohenden VA
Die vorbeugende Unterlassungsklage ist begründet, wenn der abzuwehrende VA rechtswidrig wäre und den Kläger in seinen Rechten verletzte.

2. gg. drohenden Realakt
Die vorbeugende Unterlassungsklage ist begründet, sofern d. Kläger e. AS auf Abwehr des drohenden Realaktes zusteht.


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