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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Kommunalverfassungsstreitverfahren 
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Zulässigkeit

I) Verwaltungsrechtsweg:

1) ö.r. Streit, weil GO Sonderrecht
2) keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

II) Klageart

1) A-Klage / V-Klage (-), weil keine Außenwirkung
2) Klageart sui generis (-), weil VwGO abschließend
3) Feststellungsklage (+), wobei Innenrechtsverhältnis genügt
4) allg. Leistungsklage (+), wenn Gegner noch handeln muss

III) Klagebefugnis

1) Bei allg. Leistungsklage § 42 II VwGO analog, wobei an die Stelle von subjektiven Rechten die organschaftlichen Mitgliedschaftsrechte treten

2) Bei Feststellungsklage greift ebenfalls § 42 II VwGO analog

IV) Beteiligtenfähigkeit

1) Bei Einzelpersonen gilt nicht 61 Nr. 1 VwGO, sondern
61 Nr. 2 VwGO analog (weil Organteil)

2) klagt der Rat, greift § 61 Nr. 2 VwGO nach umstrittener Ansicht unmittelbar


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