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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Schema für Prüfung der Polizeiverfügung (Fortsetzung) 
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(a) Handlungs- und Zustandsstörer
§§ 17, 18 OBG; 4, 5 PolG

Störer ist, wer die letzte steuerbare Ursache setzt

- Einschränkende Kausalitätsbetrachtung wegen Fehlen des Verschulden Korrektivs bei atypischen Risiken abzulehnen
- Erweiterung bei Zweckveranlasser, latenter Gefahr
- Dereliktion und Zustandshaftung => 18 III OBG, 5 III PolG (vorher Anknüpfung an BGB)
- Übergang auf Rechtsnachfolger
- Auswahlermessen bei Mehrheit (sachgemäß sind Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Effektivität, Zumutbarkeit)

(b) Subsidiär: Notstandspflichtiger nach §§ 19 OBG, 6 PolG

"Können" Ermessensentscheidung über angemessenen Umfang des Eingriffs. Neben der allg. Ermessensfehlerlehre (Unterschreitung, Fehlgebrauch, Reduzierung) sind hier unter anderem die Ermessensgrenzen zu beachten.
a. Bestimmtheit (§ 37 I VwVfG)

b. Möglichkeit(beachte bei tatsächlich-objektiver Unmöglichkeit § 44 II Nr. 4 VwVfG und bei rechtlicher Unmöglichkeit die Gestaltungsform der Duldungsverfügung

c. Verhältnismäßigkeit 15 OBG, 2 PolG
(Eignung/Erforderlichkeit/Angemessenheit)

d. Keine Erleichterung eigener Aufgaben

e. Austauschmittel 21 OBG, 3 II PolG


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