start Technische Hinweise glossar lectures schemata • • • suche sitemap impressum
Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
einleitung
StaatsorgR  
VerfR
VerwR • • •
StHR
EuR
Themen Verwaltungsrecht Schema für Prüfung der Polizeiverfügung 
zurück 48 / 61 weiter


A. Rechtsgrundlage

1. Spezialgesetzliche Gefahrenabwehr
z.B. § 15 VersammlG (Hier können Normen des allg. Ordnungsrechts ergänzend eingreifen, wie etwa für die Bestimmung der ordnungspflichtigen Personen) vgl. §§ 12, 19 II OBG

2. Standardmaßnahmen
§§ 24 OBG und 9 ff PolG, Durchsuchung, Platzverweis usw.

3. Generalklausel
§§ 8 PolG, 14 OBG

B. Formelle Voraussetzungen

1. Zuständigkeit der Behörde
a. Sachlich: zur Gefahrenabwehr
§§ 5 OBG, 10 POG iVm. 1 PolG
Grundregel: Sonderordnungsbehörde (Bergämter, Eichämter usw.) vor der allg. Sicherheitsbehörde
Polizei nur im Eilfall §§ 1 I 3 PolG

b. §§ 4 OBG, 7-9
2. Form

3. Bekanntgabe

4. Begründung

C. Materielle Voraussetzungen

1. "Sicherheit": Unversehrtheit von Rechtsordnung, Individualrechtsgütern und staatlichen Einrichtungen

2. "Ordnung": moralische Normen (wie immer fraglich3. "Öffentliche": wg. Gewaltenteilung kein Schutz ausschließlich privater Rechte, es sei denn, dass Gefahr für Allgemeinheit unerträglich (Selbstmord) oder bei glaubhaftem Anspruch drohende Vereitelung (Hausbesetzung)

4. "Im einzelnen Falle bestehende Gefahr": wenn im konkreten Fall (nicht generell abstrakt) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (unterscheide Anscheinsgefahr (nachvollziehbar) von Putativgefahr (abwegig)) in absehbarer Zeit der Eintritt eines nicht nur unerheblichen Schadens (unterscheide von Belästigung, welche nur von § 3 I BImSchG erwähnt wird, nach Intensitätsgrad) zu erwarten ist.

D. "Können": Ermessensentscheidung

1. über "ob" des Einschreitens

2. gegen "wen" (Ordnungspflichtigkeit)


Druckfassung Druckfassung
Themenliste
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@juristische-methodik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.