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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Fortsetzungsfeststellungsklage 
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I) Zulässigkeit

1) Verwaltungsrechtsweg
Im Ordnungsrecht Subordinationstheorie
Beachte: Arrest, 28 I 4 EGGVG, StPO

2) Klageart: wenn VA erledigt
unmittelbare Anwendung, wenn Erledigung nach Klageerhebung.
analog, wenn Erledigung vor Klageerhebung (str.)
analog auf Verpflichtungsfälle
Analogie abzulehnen bei Realakt, Rechtsverhältnis oder im einstweiligen Verfahren.

3) Klagebefugnis

4) Vorverfahren: immer nötig, wenn Erledigung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgt. Wenn vorher Streit:

1. Meinung: Wesen der Klage: Feststellungsklage --> (-)
2. Meinung: Zwecke des Vorverfahrens: Rechtsschutz des Bürgers --> (+)

5) Klagefrist:

1. Meinung: Wesen der Klage: Feststellungsklage --> keine Frist; nur Verwirkung
2. Meinung: es war eine Anfechtungsklage / Verpflichtungsklage --> Jahresfrist

6) berechtigtes Feststellungsinteresse:

Wiederholungsgefahr
Rehabilitationsinteresse
Grundrechtseingriff
Vorbereitung von Staatshaftung (streitig)

II) Begründetheit
Obersatz der verlängerten Klage verwenden und in Vergangenheit setzen. Dann normale Prüfung.


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