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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Die Polizeiverordnung 
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I) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1) Ermächtigungsgrundlage

Erforderlich ist Gesetz. Zuerst spezialgesetzliche Ermächtigung suchen. Dann Generalermächtigung 27 I OBG

Problem:

1. Totalvorbehalt mit 2 x Wesentlichkeitstheorie
2. Inhalt, Zweck und Ausmaß zu bestimmen je nach Intensität des Freiheitseingriffs. 80 GG, (70 LV)

2) Formelle Voraussetzungen:
a) Zuständigkeit:

1. sachlich: zur Gefahrenabwehr 1 OBG
2. örtlich: 27 II - IV OBG
3. Organ: 27 IV OBG

b) Verfahren: insbesondere Verkündung 33 OBG
c) Form: 30 OBG wie Überschrift, Hinweis auf Ermächtigung usw
3) Materielle Voraussetzungen:
a) Schutzgüter:
öff. Sicherheit und Ordnung wie bei Verfügung

b) Subsumtion:
Vorliegen einer abstrakten Gefahr § 27 I OBG

c) Gültigkeit der Ermächtigungsgrundlage:
insbesondere Grundrechte
4) Ermessen bez. "ob" und "wie"

Hier gelten die allg. Ermessensfehlerlehre, sowie die speziellen ordnungsrechtlichen Grundsätze. Insbes. wichtig ist 29 I OBG

II) Durchsetzung einer VO

1) Durch Erlaubnispflicht mit entsprechenden Nebenbestimmungen
2) Einzelverfügungen über GK
3) Bußgeldtatbestand


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