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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Die Rechtsverordnung 
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I) Rechtmäßigkeitsvorauss.:

1) Ermächtigungsgrundlage
Erforderlich wegen Art. 80 GG. Hier Abgrenzung zur VV.

2) Formelle Voraussetzungen :
a) Zuständigkeit: beachte Art. 80 und LV jeweils mit Delegationsmöglichkeit der Verwaltungsspitze.
b) Verfahren: insbesondere Verkündung
c) Form: Überschrift, Hinweis auf Ermächtigungsgrundlage
3) Materielle Vorauss.:
a) Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage

aa) Problem der zweifachen Anwendung der Wesentlichkeitstheorie
bb) Anforderungen des Art. 80 GG. Inhalt, Zweck und Ausmaß zu bestimmen je nach Intensität des Freiheitseingriffs.
cc) Sonstiger Verfassungsverstoß insbesondere Grundrechte

b) Subsumtion unter Vorauss. der Ermächtigungsgrundlage (z.B Vorliegen einer abstrakten Gefahr)
4) Ermessen: bez. "ob" und "wie" Ermessensfehlerlehre ! Hier Frage ob VO selbst gegen Verfassung verstößt.

III) Durchsetzung einer VO

1) Erlaubnispflicht mit Nebenbestimmung
2) Einzelverfügungen über Ordnungsrecht
3) Bußgeldtatbestände

IV) Rechtsschutz gegen VO

Konkrete NK nach Art. 100 bei Rechtsverordnung (-). Abstrakte NK möglich. Untergesetzliche NK in NRW (-). Aber inzidente NK.


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© Ralph Christensen 2003 ff