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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag 
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I) Rechtsgrundlage:
vorsichtige Analogie zum BGB

II) Voraussetzungen:

1) Abgrenzung öR / PR: streitig
a) Rechtsnatur der aktuellen Maßnahme durch Geschäftsführer
b) Rechtsnatur der potentiellen Maßnahme durch Geschäftsherrn
2) fremdes Geschäft (unschädlich wenn gleichzeitig eigenes)

3) Maßnahme entspricht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn bzw. (nur wenn Bürger für Staat handelt) liegt im öff. Interesse.

4) Subsidiarität: nicht bei abschließender gesetzlicher Regelung wie VwVG.

Sonst anerkannt:

- Behörde für Behörde wegen Zuständigkeitsregeln nur im Notfall
- Behörde für Bürger wegen 20 III GG eigentlich nicht. Höchstens wenn wirklichem Wille entspricht.
- Bürger für Behörde: nur wenn neutraler Realakt, ohne Ermessen und Notfall.


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