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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Der öffentlich-rechtliche Vertrag 
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I) Zustandekommen
ö.r. Vertrag (Gegenstand) durch übereinstimmende WE (zustimmungsbed. VA)

II) formelle Voraussetzungen

1) Zuständigkeit der Behörde für versprochene Leistungen.
2) Verfahren: 58 Mitwirkung
3) Form: 57 Schriftform

III) Materielle Rechtmäßigkeit

1) Vertragsformverbot?
2) Einordnung des Vertrages (§§ 55, 56 VwVfG)
3) Die von der Behörde versprochenen Leistungen müssen rechtmäßig und möglich sein
4) Eine eventuelle Gegenleistung des Bürgers nach 56VwVfG prüfen

IV) Wirksamkeit

1) 59 II VwVfG spezieller Tatbestand
2) 59 I VwVfG; beachte: bei § 134 BGB nur eingeschränkt
3) 59 III VwVfG: Teil- oder Gesamtnichtigkeit


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