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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Begründetheit bei Klage auf Genehmigung 
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Obersatz 113 V

I) Anspruchsgrundlage

II) formell

formgerechter Antrag bei der zuständigen Behörde, die im richtigen Verfahren entscheidet

III) materiell

1) Ist Genehmigung erforderlich?
Dann Regelung nötig, die
a) anwendbar ist
b) wirksam
c) Voraussetzungen erfüllt
2) Muss Genehmigung erteilt werden?
Subsumtion der Voraussetzungen

IV) Rechtsfolge: I.d.R. gebunden.
Ermessen im Bereich spezieller Grundrechte problematisch. Eventuell verfassungskonforme Auslegung


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