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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Baugenehmigung / Begründetheit 
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Obersatz 113 V VwGO (ohne Spruchreife)

I) Anspruchsgrundlage

II) formelle Voraussetzungen

formgerechter Antrag
bei der zuständigen Behörde

III) materielle Voraussetzungen

1) Ist eine Genehmigung erforderlich?
bauliche Anlage
keine Ausnahme

2) Muss die Genehmigung erteilt werden?
Wenn öffentlich-rechtliche Normen nicht entgegenstehen

- Bauordnungsrecht(BauO)
regelmäßig ist § 68 BauO anwendbar;
dann nur Programm des § 68 I 4 Nr. 2 BauO prüfen

- Bauplanungsrecht(BauGB)
auch im vereinfachten Verfahren zu prüfen gem. § 68 I 4 Nr. 1 BauO

- sonstige öffentlich-rechtliche Normen


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© Ralph Christensen 2003 ff