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Themen Verwaltungsrecht § 51 VwVfG 
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Problemkreis Klageart:

Klageart: eine oder zwei Verpflichtungsanträge

Meinung 1: 1. Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen
2. evtl. Verpflichtungsklage auf positive Sachentscheidung

Meinung 2: BVerwG: aus prozessökonomischen Gründen nur ein Antrag

1. Problem:

Klageart 1 od. 2 Verpflichtungsanträge

a) Lit.: § 51 führe zu Wiedereröffnung des alten Vw.vfs (Zeitmaschine)

b) Aber WI des § 51 “Aufhebung” Neueröffnung des VwVfs
aa) Deswegen 2 Verpflichtungsanträge
bb) BVerwG: wegen Rechtsschutzbedürfnis nur ein Antrag
2. Problem:

Aufbau in Begründetheit

a) Zulässigkeit d. 51-Antrags
aa) Anspruchgrundlage 51
bb) 51 II Verschulden
cc) Grund für Wiederaufnahme
b) Begründetheit des 51-Antrags
aa) führt wirklich zu günstigerer Entscheidung
bb) keine selbst. Ermessensentscheidung nach §§ 48, 49 VwVfG mehr.


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