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Themen Verwaltungsrecht Reformatio in peius bei Widerspruch 
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1. Problem: Gegenstand der Anfechtung.
Geregelt in 79 VwGO
Normalfall: Gegenstand ist VA in der Form des Widerspruchsbescheides. Gilt auch für quantitative Verschlechterung (selbe Wunde bzw. Streitgegenstand)
Ausnahme 79 II VwGO: isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids wenn neue selbständige Belastung d.h neue Wunde bzw. Streitgegenstand.

2. Problem: Ist rip überhaupt erlaubt?
Nein, wegen Zweck des Widerspruchs
Ja, wegen Wortlaut des 79 und Vertrauen verwirkt.
Außerdem kein 129 VwGO.

3. Problem: RM-Vorauss. der rip

a) Es gilt nur Vorrang, d.h. geht immer, wenn nicht explizit verboten.

b) Es gilt Vorbehalt, d.h. geht nur wenn erlaubt. Ohne Spezialregelung gelten nach eA 48, 49 VwVfG. Dann Streit, ob Verschlechterung eine Belastung oder eine Begünstigung aufhebt. Nach Gesamtcharakter Belastung, nach Interessenlage Begünstigung.

4. Zuständigkeit

a) Bei quantitativer Verschlechterung reicht 73 I VwGO.

b) Bei qualitativer Verschlechterung nur wenn Voraussetzungen für den Selbsteintritt vorliegen.


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