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Themen Verwaltungsrecht Begründetheit bei Nebenbestimmungen 
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Obersatz: Anfechtung begründet, wenn Nebenbestimmung rechtswidrig ist, Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird und Rest-VA rechtmäßig bleibt.

I) Ermächtigung:

1) Spezialgesetz, wenn abschließend
2) Spezialgesetz in Verbindung mit 36 VwVfG
3) VwVfG allein

Für 36 VwVfG entscheiden, ob HauptVA gebunden (dann strenger 36 I) oder im Ermessen (dann milder 36 II)

II) formelle Voraussetzungen

Zuständigkeit nach HauptVA
Verfahren nach HauptVA
Form nach Haupt VA

III) materielle Voraussetzungen

Wenn vorhanden Subsumtion im Spezialgesetz
Sonst Subsumtion in 36 I eventuell wieder mit Spezialgesetz oder Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen.
Bei 36 II keine Einschränkungen
chtung: Bestimmte statusverleihende VA sind nebenbestimmungsfeindlich

IV) Ermessen

1) Absatz III Kopplungsverbot immer prüfen
2) Ermessen bezüglich "Ob" und "Wie" der Nebenbestimmung nach allgemeiner Ermessensfehlerlehre prüfen.

V) Rechtsverletzung: durch RW der Nebenbestimmung in seinen Rechten verletzt

VI) Bleibt Rest-VA rechtmäßig?

Sie untersuchen nur, ob der Haupt-VA durch Abzug der Nebenbestimmung rechtswidrig wird.
Wenn dies der Fall ist, muss am Ende der Begründetheit die Klage nach 86 III VwGO umgestellt werden auf eine Verpflichtungsklage.


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