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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Anfechtungsklage IV 
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3. Materielle Voraussetzungen:

a. Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung:


Grundsätzlich letzte Behördenentscheidung außer noch nicht vollzogene Verpflichtung, Nachbarklage im BauR, Abgabenrecht, Dauer VA (außer 35 VI GewO)

b. Auslegung und Subsumtion

Vw im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage
(Verhältnismäßigkeitsprinzip)

c. Wirksamkeit

Nur bei Hinweis im Sachverhalt.

(1) Verfassungskonforme Auslegung
(2) Aussetzen u. Normenkontrolle

d. Unbestimmter Rechtsbegriff

e. Rechtsverordnungen und Satzungen

f. Rücknahme (48 VwVfG) und Widerruf (49 VwVfG)

g. Ordnungsverfügung / Nachfolge

h. Vollstreckung

i. Kostenbescheid

j. Nebenbestimmung


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