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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verwaltungsrecht Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 
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4) Vorverfahren

Erforderlichkeit / Sachurteilsvoraussetzung / Wann ordnungsgemäß durchgeführt / Trotz Verfristung kann Widerspruchsbehörde zur Sache entscheiden / Hier liegen häufig die Fleißpunkte, wie Zustellung und Fristberechnung

5) Klagefrist

ein Monat nach Zustellung Wi-Bescheid / Berechnung nach 57 II VwGO / Zustellung 73 III 1, 56 II VwGO ins B VwZG / Rechtsbehelfsbelehrung muss richtig sein / Verwirkung als äußerste Grenze

6) Sonstige Voraussetzungen
a) bez. Klage:

ordnungsgem. Erhebung (81, 82 VwGO).
Keine anderweitige Rechtshängigkeit oder rechtskräftige Entscheidung

b) bez. Gericht:

sachliche u. örtliche Zuständigkeit (45 ff. u. 52 VwGO)

c) bez. Beteiligten:

Klagegegner 78 VwGO. Bei jur. Person u. bei Kommunalverfassungsstreit 61 VwGO.

d) Rechtsschutzbedürfnis:

fehlt in der Regel bei isolierter Anfechtungsklage.
Wichtig: 44a VwGO


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