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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung 
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Zulässigkeit

1) Statthaftigkeit: nicht nur Verfassungsbeschwerde. Beachte: 53 BVerfGG lex specialis

2) Antragsberechtigung: jeder der in Hauptsache beteiligt sein könnte.

3) Rechtsschutzbedürfnis:
a) vorläufiger Schutz darf nicht anders erreichbar sein

b) Rechtsbehelf der Hauptsache darf nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet sein (letzteres kann auch in der Begründetheit geprüft werden)

c) keine Vorwegnahme der Hauptsache
Begründetheit

1) Interessenabwägung (ohne Erfolgsauss.) - Schwerpunkt der Prüfung

2) Gemeinwohl muss Erlass gebieten

3) Dringlichkeit


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© Ralph Christensen 2003 ff