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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Die konkrete Normenkontrolle 
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Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

I) Gericht entsprechend dem vfar. Begriff, d.h. staatlicher Einfluss auf Zusammensetzung und sachliche Unabhängigkeit. Nicht Rechtspfleger oder private Schiedsgerichte.

II) hält d.h. Überzeugung von Verfassungswidrigkeit, nicht bloße Zweifel.

III) Gesetz
1) formelles Gesetz: auch Landesvfa. Nicht aber Haushaltsgesetz.

2) nachkonstitutionell bzw. Landesrecht nach Bundesrecht erlassen. Beachte, dass konkreter Bestätigungswille etwa das BGB nach-konstitutionell macht. Neuerdings sogar Zeitablauf als Indiz.
IV)   ankommt d.h bei Gültigkeit des Gesetzes ändert sich Entscheidungsformel und nicht nur Gründe des Urteils.

Beachte hier verfassungskonforme Auslegung


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