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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Kommunale Verfassungsbeschwerde 
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I. Zulässigkeit Rechtsweg 93 Nr. 4b

1. Beschwerdeberechtigt Gemeinde

2. Beschwerdegegenstand Gesetz

3. Antragsbefugnis wenn Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nach 28 II GG möglich

4. Subsidarität gegenüber dem Landesverfassungsgericht nach Art. 12 Nr. 8 in Verbindung mit 52 VGHG

II. Begründetheit wenn Selbstverwaltung verletzt

1. Schutzbereich. Entzogene Betätigung gehört wirklich zur Selbstverwaltung

2. Eingriff durch Gesetzgeber

3. Gesetzesvorbehalt
a. Gesetzgebungskompetenz
b. Verfahren
materielle Verfassungsmäßigkeit im übrigen
4. Schrankenschranke
Verhältnismäßigkeit. Beachte Raum für freiwillige Lösungen
Wesensgehalt. Streitig , ob es ihn gibt


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© Ralph Christensen 2003 ff