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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Art. 103 GG 
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I) Schutzbereich: "Rechtliches Gehör" bedeutet die Möglichkeit für die Streitbeteiligten, vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung Stellung zu nehmen.

Nur solche Tatsachen dürfen verwendet werden. Gilt für alle Beteiligten, auch den Staat. Allerdings nur bei staatl. Gerichten.

II) Schranken: aus praktischer Konkordanz bei Abwesenheits- und Eilverfahren, soweit Zweck dieses Verfahren erfordert, Dann aber nachträgliches Gehör nötig (Bsp.: 33 und 33 a StPO.

Entscheidung muss auf Verletzung des 103 I beruhen,

Verletzung kann in nächster Instanz geheilt werden.

Keine Rüge, wenn der Betroffene die prozessualen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat


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© Ralph Christensen 2003 ff