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Themen Verfassungsrecht Enteignung (Art. 14 III GG) 
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III) Schranke

1) formelle Verfassungsmäßigkeit
a) Gesetzgebungskompetenz
b) Verfahren
2) materielle Verfassungsmäßigkeit i.ü. (Bestimmtheit, Willkürverbot usw.)

3) Subsumtion unter Schranke

Nicht jedes Gesetz kann enteignen, sondern nur wenn
a) gleichzeitig Entschädigung gewährt wird,
b) Enteignungszweck im Gesetz bestimmt ist und
c) Enteignung dem Allgemeinwohl dient
IV)   Schranken-Schranke

Prüfung wie immer mit Besonderheit, dass Wesensgehaltsgarantie hier wohl nicht anwendbar ist. Verhältnismäßigkeit bezüglich "Ob" und "Wie". Besondere Anforderungen an Legalenteignung.


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© Ralph Christensen 2003 ff