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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) 
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Zweck: soll eigenverantwortliche Lebensgestaltung garantieren, nicht aber eine best. Wirtschaftsverfassung (Arg. Art. 15 GG)

I) Schutzbereich (probeweise Eröffnung)

1) positiv: Sacheigentum, private vermögenswerte Forderungen (hier auch c.a. Gewerbebetrieb allerdings nur in seiner Substanz), ö.r. Positionen, wie Äquivalent eigener Leistung (nicht bei Subventionen)

2) negativ: Erwartungen, Vermögen als solches, rw Positionen

II) Eingriff:

schützt gegen Regelungseingriffe und (wenn unmittelbar) gegen faktische Auswirkungen. Hier Abgrenzung Inhaltsbestimmung und Enteignung, wenn Regelungseingriff durch VA oder Gesetz.

Abgrenzung nicht quantitativ nach Intensität des Eingriffs, sondern qualitativ nach Merkmal Finalität. Dabei Gegensatzpaare verwenden.

abstrakt

-

konkret

dolus eventualis

-

dolus directus

Zukunft

-

Vergangenheit


Enteignung, wenn es dem Gesetzgeber konkret auf die Entziehung des Eigentums ankommt. Merkmale heben alle Probleme. Deswegen kombinieren und im Zweifel Inhaltsbestimmung annehmen.


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