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Themen Verfassungsrecht Aufenthaltsverbote 
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1. Ermächtigungsgrundlage

a. Platzverweisung

Die Platzverweisung des § 34 PolG iVm. § 4 OBG kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht

b. Generalklausel

Gegen die Anwendbarkeit des § 14 I OBG wird vorgetragen, die Regelung des § 34 PolG iVm. § 24 OBG sei abschließend; es werde das Merkmal "vorübergehend" durch einen Rückgriff § 14 I OBG gerade umgangen.

Die Gegenansicht sieht in dem Aufenthaltsverbot nicht eine quantitativ, sondern eine qualitativ andere Maßnahme.

2. Hat der Landesgesetzgeber für Aufenthaltsverbote überhaupt die Gesetzgebungskompetenz?

3. Genügt § 14 I OBG dann dem Parlamentsvorbehalt?

4.     Vereinbarkeit mit Art. 11 GG


Unabhängig von dem Streit, ob für den Aufenthalt eine gewisse Dauer vorausgesetzt wird, beschränken mehrmonatige Aufenthaltsverbote dieses Grundrecht. Der Kriminalvorbehalt ("um strafbaren Handlungen vorzubeugen") erfasst solche Maßnahmen.

5. Erhaltung des Zitiergebots des Art. 19 I 2 GG


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© Ralph Christensen 2003 ff