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Themen Verfassungsrecht Art. 8 GG 
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a. Schutzbereich:

Kennzeichnend für den Versammlungsbegriff ist, dass mehrere (zwei) Personen räumlich miteinander verbunden sind, einen gemeinsamen kommunikativen Willen aufweisen, der auf Erzeugung von Eindruck nach außen zielt. Abzulehnen ist wohl die Beschränkung der Versammlung auf die Erörterung öffentlicher Angelegenheiten.

'Love-Parade'
'Versteinerung' der Versammlungsfreiheit

Abwehrrecht, beinhaltet aber auch das Recht auf Benutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch. Eine darüber hinausgehende leistungsrechtliche oder schutzrechtliche Dimension spielt keine Rolle, insbesondere enthält Art. 8 Abs. 1 kein Bewirkungsrecht.

b. Schranken:

Für Versammlungen unter freiem Himmel enthält Art. 8 II einen expliziten Gesetzesvorbehalt. In jüngerer Zeit war besonders umstritten, inwieweit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung für Auflösung bzw. Verbot einer Versammlung genügt.

Brockdorf-Entscheidung

Konflikt zwischen dem nordrhein-westfälischen OVG und der 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts

OVG NW: Versammlungen, die durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt seien, könnten wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz verboten werden.

Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 1. Senats): ist dezidiert entgegengetreten. Abgesehen von Sonderkonstellationen, in denen der für die Versammlung gewählte Tag durch eine gewichtige Symbolkraft charakterisiert sei - konkret: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar -, der mit der Durchführung eines Aufzuges in einer Weise angegriffen wurde, die zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletze, komme ein Rückgriff auf § 15 Versammlungsgesetz hinsichtlich des Schutzgutes 'öffentliche Ordnung' grundsätzlich nicht in Betracht.


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