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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Prüfungsschema Art. 3 I GG 
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1. Vorrang von Spezialregeln

Art. 38 GG verbietet jede Differenzierung. Art. 33 II GG lässt Differenzierungen nur in den aufgezählten Bereichen zu (Positivliste). Art. 3 II und III schließen bestimmte Differenzierungsmöglichkeiten aus (Negativliste).

2. Obersatzformulierung

Umfasst nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch Gleichheit des Gesetzes. Aber nicht schematisch, sondern Differenzierung bzw. Gleichsetzung aus sachlichen Gründen möglich. Verletzt, wenn für Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichen bzw. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichen kein sachlicher Grund vorliegt.

3. Liegt Gleich- bzw. Ungleichbehandlung vor?

a) Zunächst ist die behandelte Gruppe festzustellen
b) Dann sind Vergleichsgruppen zu finden

aa) bei Ungleichbehandlung durch Bildung von Komplementärbegriffen (Lehrer, andere öff. Bedienstete)

bb) bei Gleichbehandlung durch Bildung von Unterbegriffen (Grundschullehrer, Gymnasiallehrer usw.)

4. Gibt es einen sachlichen Grund?

Bei sachbezogenen und verhaltensbezogenen Merkmalen nur Evidenzprüfung. Bei personenbezogenen Merkmalen dagegen volle Verhältnismäßigkeitsprüfung.

heißt im einzelnen:

a) Er knüpft entgegen einem vfar. Verbot an bestimmte Differenzen an.
b) Er unterlässt entgegen einem vfar. Gebot eine bestimmte Differenzierung.
c) Das Eingriffsmittel ist nicht geeignet, erforderlich und angemessen


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© Ralph Christensen 2003 ff