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Themen Verfassungsrecht Die Verfassungsbeschwerde 
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Art. 93 I Nr. 4a GG in Verbindung mit § 13 Nr. 8 a, 90 ff BVerfGG

I) Jedermann, (90 I BVerfGG)

1)  Grundrechtsfähigkeit: Jede natürliche Person (Abgeordneter nicht bei organschaftlichen Rechten) Juristische Personen nur wenn Vorauss. des 19 III GG vorliegen (Begriff der j.P. / inländisch / Wesensklausel). Juristische Personen ö.R. nicht außer wenn gesellschaftliches Substrat.

2) Grundrechtsmündigkeit: nur erwähnen bei Minderjährigen und jur. Personen (Vertretung durch Organe nötig!)

II) öffentliche Gewalt
Anders als in 19 IV GG alle drei Gewalten (Art. 1 III GG)

1) Rechtsnormen: alle fertigen Normen. Nur keine VwVO. Unterlassen nur wenn Pflicht aus GG und lange Dauer.

2) Exekutivakte: nicht fiskalisch, innerkirchlich, ausländisch, Parteigericht, Art. 44 IV GG, VA wird mit bestätigender letztinstanzlicher Entscheidung verbunden.

3) Gerichtsentscheidung: Zwischenentscheidungen nur wenn sie bes. Verfahren abschließen. Prozessvergleich nicht.

III) Behauptung einer Grundrechtsverletzung

Aufzählung in Art. 93 I Nr. 4 a GG. Bei Zivilgericht Möglichkeit der Drittwirkung ansprechen. Verletzung betrifft Kläger

1) selbst: keine Prozessstandschaft oder Reflexwirkung.

2) unmittelbar: Norm muss Rechte und Pflichten des Bürgers begründen. Nicht wenn dazu noch weiterer Vollzug nötig ist.

3) gegenwärtig: nicht in Zukunft. Vergangenheit nur, wenn Grundrechtsverletzung nicht beseitigt.

IV) Rechtswegerschöpfung

1) Rechtsweg: Instanzenzug einschließlich Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme. Nicht wenn Grundrechtsverstoß nicht ordnungsgemäß gerügt. Auch vorläufigen Schutz erschöpfen.

2) Subsidiarität: bei vorläufigen Verfahren und bei Gesetzen zu beachten.

V) Form und Frist (§§ 23, 92 I, 93 BVerfGG)

Begründetheit

Problem Prüfungsmaßstab: das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und prüft deswegen nicht Beweiserhebung und Auslegung einfachen Rechts. Lediglich spezifische Verfassungsverstöße werden überprüft.


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