start Technische Hinweise glossar lectures schemata • • • suche sitemap impressum
Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
einleitung
StaatsorgR  • • •
VerfR
VerwR
StHR
EuR
Themen Verfassungsrecht Die abstrakte Normenkontrolle 
zurück 9 / 12 weiter


Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG


A. Zulässigkeit

I. Antragssteller, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG

-  Bundesregierung (Kabinettsbeschluss)
-  Landesregierung
-  ein Drittel der Mitglieder des Bundestags

II. Prüfungsgegenstand, § 76 Abs. 1 BVerfGG

Bundes- oder Landesrecht gleichgültig welchen Ranges. Voraussetzung ist lediglich die Verkündung der Norm. Die vorbeugende Normenkontrolle ist unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, wenn nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung fehlen, damit ein Auseinanderfallen von völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Pflichten vermieden werden kann.


III. Antragsgrund/Klarstellungsinteresse, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1      BVerfGG


Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit der zu überprüfenden Norm mit höherrangigem deutschen Recht. Darüber hinaus ist ein besonderes objektives Interesse an der Klarstellung der Gültigkeit der Norm erforderlich. Dieses Interesse ist gegeben, wenn die Norm von der zuständigen Stelle gerade wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise missachtet und in ihrer praktischen Wirksamkeit beeinträchtigt wird.


Wichtig: Die Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechts ist bei der abstrakten Normenkontrolle gerade nicht erforderlich.

IV.  Form, § 23 BVerfGG

B. Begründetheit

Der Antrag der abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht oder Landesrecht mit höherrangigem deutschen Recht unvereinbar ist
(vgl. § 78 BVerfGG).


Druckfassung Druckfassung
Themenliste
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@juristische-methodik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.