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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Verfassungsrecht Zustimmungsgesetze nach dem Grundgesetz 
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Die in der Praxis wichtigsten Beispiele für Vorschriften, in denen das GG die Zustimmungsbedürftigkeit für ein Gesetz anordnet, sind:

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Gesetze über Gemeinschaftsaufgaben gem. Art. 91a Abs. 2
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Gesetze, die bestimmte Regelungen für die Bundesverwaltung treffen gem. Art. 86 Abs. 3 Satz 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 3, 4, Art. 87c, Art. 87d Abs. 2, Art. 87e Abs. 5, Art. 87f Abs. 1

- Gesetze im Bereich der Finanzverfassung gem. Art. 104a Abs. 5, Art. 105 Abs. 3, 5, Art. 106 Abs. 3, 4, 5, 5a, 6, Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2, Art. 109 Abs. 3, 4

- Gesetze im Bereich des Asylrechts gem. Art. 16a Abs. 2, 3

- Übertragung von Hoheitsrechten auf die supranationale europäische Ebene gem. Art. 23 Abs. 1 Satz 2

- Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Verträgen gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 - verfassungsändernde Gesetze gem. Art. 79 Abs. 2


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