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Themen Verfassungsrecht Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes nach dem Grundgesetz 
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Gem. Art. 30, 70 Abs. 1 sind grundsätzlich die Länder für die Gesetzgebung zuständig. Die Verbandskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Gesetzgebung ist nur dann eröffnet, wenn dies im GG angeordnet ist.

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Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes bedeutet, dass der Bund für die Gesetzgebung alleine und ohne weitere Voraussetzungen zuständig ist, d.h. eine gesetzgeberische Tätigkeit der Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung ist unzulässig. Nur im Falle einer ausdrücklichen Ermächtigung sind die Länder zur Gesetzgebung berechtigt. Die Zuordnung der Sachmaterien zur ausschließlichen Gesetz- gebung erfolgt durch den Katalog des Art. 73 sowie weitere Zuweisungen an den Bund in einzelnen Vorschriften des GG.

- Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bedeutet, dass die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich subsidiär bei den Ländern verbleibt, es sei denn der Bund macht von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch und sperrt so die Kompetenz der Länder. Voraussetzung ist zum einen das Vorliegen eines Sachgebietes aus dem Katalog der Art. 74, 74a und zum anderen, dass zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung in den dort genannten Gebieten erforderlich ist (Art. 72 Abs. 2).

- Grundsatzgesetzgebungskompetenz: Gem. den Art. 91a Abs. 2,109 Abs. 3 darf der Bund für Gemeinschaftsaufgaben und für das Haushaltsrecht Grundsatzregeln aufstellen, die auch den Landesgesetzgeber binden. Die Gesetzgebungskompetenz reicht nicht über den Grundsatzcharakter hinaus, der weitgehend dem der Rahmengesetzgebung entspricht.


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