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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Staatshaftungsrecht Amtshaftung (Fortsetzung) 
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3. Einschränkungen u. Ausschluss

3.1 Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB

3.1.1 Voraussetzungen:

- fahrlässige Amtspflichtverletzung
- anderweitiger Ersatzanspruch besteht
- dieser Anspruch durchsetzbar und Durchsetzung zumutbar.

3.1.2 Einschränkungen

Verweisungsprivileg wird nicht angewendet bei:
- Ersatzanspruch gegen anderen Verwaltungsträger gerichtet
- bei Teilnahme am Straßenverkehr Verkehrssicherungspflicht
- Ersatzanspruch beruht auf eigener Leistung des Geschädigten

3.2 Richterprivileg § 839 II BGB

3.3 Mitverschulden

3.3.1 Rechtsmittelversäumnis § 839 III BGB

- unmittelbar gegen schädigende Amtshandlung gerichtete zulässige Rechtsmittel
streitig ob formlose Rechtsbehelfe (Dienstaufsichtsbeschwerde z.B.) hierzu rechnen
- Kausalität der Nichteinlegung für Schadenseintritt
bei teilweisem Erfolg d. Rechtsmittels Anwendung des § 839 III BGB auf diesen Teil
- Verschulden

3.3.2 § 254 BGB, sofern sich Mitverschulden nicht auf Nichteinlegung d. Rechtsmittel bezieht.

3.4 Sonderges. Haftungsbeschränkung


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