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Themen Staatshaftungsrecht Amtshaftung 
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1. Vorüberlegung

- Ist Ziel Schadensersatz oder Wiederherstellung (dann FBA)
- liegt spezialgesetzlicher Ausschluss bezüglich d. Überleitung auf d. Staat vor, z.B. RBHG?
- Anspruchsgrundlage § 839 BGB, Art. 34 GG

2. Tatbestandsvoraussetzungen

2.1 Amtsträger

 Beamter im haftungsrechtlichen Sinn einschl. Beliehener u. Verwaltungshelfer
- Probleme: selbständiger Unternehmer

--> nur dann, wenn als Werkzeug anzusehen (außer in Eingriffsverwaltung)

2.2 in Ausübung eines öffentlichen Amtes

2.2.1 in Ausübung

--> nicht nur bei Gelegenheit

2.2.2 öffentliches Amt = hoheitliche Tätigkeit
Probleme:
Teilnahme am Straßenverkehr
Verkehrssicherungspflichten

2.3 Amtspflichtverletzung

Unterscheide Amtspflichtverletzung - Rechtspflichtverletzung

2.4 Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht

2.4.1 Drittschützende Wirkung?

2.4.2 gehört Geschädigter zum geschützten Pers.kreis?

- anderer Verwaltungsträger nur, wenn der Behörde wie Privatperson gegenüberstehend

2.4.3 Konkretes Rechtsgut geschützt?

- v.a. Vermögensinteresse teilweise nicht erfasst
Sonderproblem
Rechtssetzungsmaßnahmen:
- form. Gesetze u. VOen idR ohne Drittbezogenheit, da nur Aufgabe gegenüber d. Allgemeinheit erfüllend, Ausnahme Einzelfallgesetze
- Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften
- grundsätzlich wie Gesetze
- Ausn.: Bebauungsplan § 10 BauGB wegen des Abwägungsgebotes, lt. BGH nur dann, wenn Gebot d. Rücksichtnahme eingreift.

2.5 kausaler Schaden

- gilt Adäquanztheorie

2.6 Verschulden

- Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Maßstab objektiviert anhand pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter
- bei Ablehnung RW durch Kollegialgericht idR kein Verschulden, aber Ausnahme mögl.


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