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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Themen Staatshaftungsrecht 39 OBG (in Verbindung mit 67 PolG) 
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1) Tatbestand

39 I a OBG rechtmäßige Inanspruchnahme als Nichtstörer
39 I b OBG rechtswidrige Maßnahme
(Erfolg muss rw sein. Maßnahme --> VA)

2) Berechtigter

Nichtstörer, unbeteiligter Dritter,

3) Schaden

an Eigentum, Körper, Leben

4) Mitverschulden

nach 40 IV OBG anspruchsmindernd

5) Ausschluss

nach 39 II OBG wenn wirklich
- anderweitigen Ersatz erhalten
- sein Vermögen usw. objektiv geschützt wurde

6) Inhalt und Umfang

40 I, II OBG Entschädigung in Geld. Kein Schmerzengeld.

7) Konkurrenzen

Verdrängt als kodifizierter Sonderfall alle Aufopferungsansprüche aus 74, 75 ALR. 839 bleibt (arg. 40 V OBG)

8) Sonstiges:

Verjährung: 41 drei Jahre ab Kenntnis
Entschädigungspflichtiger: 42 OBG
43 OBG Abs I: ord. Gerichte
Abs. 2: VG


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© Ralph Christensen 2003 ff