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Themen Staatshaftungsrecht Anspruch aus enteignendem / enteignungsgleichem Eingriff 
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1. Vorüberlegung (nicht schrift.)

-  vermög.werte R.e betroffen,
sonst AufopferAS
-  kein finaler Enteignungszugriff
im Sinne des Art. 14 III GG
-  keine spezialges. Anspr.grundlage

2. Anspruchsgrundlage

-  kurze Ablehnung d. Art. 14 III GG, da d. ges. AS voraussetzt
-  Herleitung aus GewohnheitsR in Verbindung mit §§ 74, 75 EinlALR

3. Tb-Voraussetzungen

1) Eingriffsobjekt

Nachteil am Eigentum i.S.d. Art. 14 I GG; hier gegebenenfalls bloße Chancen usw. aussortieren

2) Eingriff

a) r. Handeln einschl. d. schlicht hoheitl. Handelns

Problem: Handeln durch Unterlassen ?

hM kein Eingriff, Ausn: "qual. Unterlassen" a.A. Unterlassen bei entgegenstehender R.pflicht reicht

b) Unmittelbarkeit d. Nachteils durch d. Maßnahme

- kein Dazwischentreten von and. Umständen von einigem Gewicht
- Realisierung d. durch d. Maßnahme geschaffenen- typ. Gefahrenlage

c) Maßnahme rm. od. rw. ?

--> wenn rw: Sonderopfer durch d. Rw indiziert
--> keine weitere Prüfung zu diesem Punkt
--> enteignungsgleicher Eingriff geg

3) Sonderopfer
--> nur wenn Maßnahme rm war

a) Abgrenzung nach Kombination von Schweretheorie, Sonderopfertheorie und weiteren Theorien

b) bei Eingriffen in Grundvermögen von benachbartem Grundvermögen § 906 BGB entsprechend

c) bei allem d. Situationsgebundenheit von Grdst (Gew.betrieb) beachten

4) Allgemeinwohl
5) Rechtsfolge

a) angemessene Entschädigung
--> nur Substanzverlust, nicht entgangener Gewinn, Ausn.: kurzfristiger Eingriff in Gew. Betrieb.

b) § 254 BGB entspr.
Betroffener hat kein WahlR zwischen Eingriff und Entschäd.AS od. ger. Abwehr d. rw. Eingriffs; wehrt er sich bei erkennbar rw. Eingriff nicht verwalt.ger., dann muss er sich das als Mitverschulden anrechnen lassen u. verliert seinen AS.


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