Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  52 / 61 
abstrakte Normenkontrolle: Begründetheit 

Obersatz: Der Antrag ist begründet, wenn die Satzung gegen höherrangiges Recht verstößt (keine Rechtsverletzung prüfen; objektives Verfahren!)

Prüfungsfolge

a) Ermächtigung für Satzung
b) Formelle Voraussetzungen insbes. Verkündung usw.
c) Materielle Voraussetzungen, insbes. solche nach BauGB und GO
d) Ermessen: Jetzt erst wird Satzung selbst geprüft (z.B. Bestimmtheit; Rückwirkung)

info@juristische-methodik.de
©-Ralph-Christensen-2003-ff.