Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  39 / 61 
Erstattungsanspruch 

I) Rechtsgrundlage:
Spezialgesetz wie 87 II BBG, 52 II BeamtVG, 49a VwVfG, 62 VwVfG in Verbindung mit 812 BGB. Sonst Gesetzmäßigkeitsgrundsatz

II) Voraussetzungen

1) ö.r. Rechtsbeziehung
2) Vmöverschiebung (Staat-Bürger und umgekehrt)
3) ohne Rechtsgrund (VA/Gesetz )
4) 818 III gilt nicht, Statt dessen Spezialgesetz oder Abwägung zwischen Gesetzmäßigkeit und Vertrauensschutz

Beachte in Zulässigkeit:

Schlichte Zahlungsaufforderung oder Kostenbescheid (Abgrenzen nach obj. Erklärungsgehalt. Wenn Bescheid, dann muss VABefugnis gegeben sein. Im BeamtV als allg. ÜberUnterordnungsV. Im übrigen oft aus sog. Kehrseitentheorie (Wenn Leistung durch VA, auch Rückforderung. sehr streitig)

info@juristische-methodik.de
©-Ralph-Christensen-2003-ff.