I) Zulässigkeit

1) Verwaltungsrechtsweg

2) Klageart: bei ö.r. Vertrag, Auskunft, FBA, Erstattungsanspruch, vorbeugende Unterlassungsklage.

3) Klagebefugnis: möglicher Anspruch

4) allg. Rechtsschutzbedürfnis: Antrag / Leistungsklage der Behörde / besonders qualifiziert bei vorbeugender Klage

II) Begründetheit
Wie bei Verpflichtungsklage auf Anspruch abstellen.

--> Schema ö.r. Vertrag
--> Schema zu FBA, Unterlassung
--> Schema zu Erstattung