I) Zulässigkeit
1) Verwaltungsrechtsweg
2) Klageart: bei ö.r. Vertrag, Auskunft, FBA, Erstattungsanspruch, vorbeugende Unterlassungsklage.
3) Klagebefugnis: möglicher Anspruch
4) allg. Rechtsschutzbedürfnis: Antrag / Leistungsklage der Behörde / besonders qualifiziert bei vorbeugender Klage
II) Begründetheit Wie bei Verpflichtungsklage auf Anspruch abstellen.
--> Schema ö.r. Vertrag --> Schema zu FBA, Unterlassung --> Schema zu Erstattung |
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