Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  19 / 61 
Der unbestimmte Rechtsbegriff 

1. Problem:

Die Ermächtigungsgrdl. für die Vw enthält einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff
Ist dadurch die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts eingeschränkt?

2. Lit.:
bei unbestimmten Rechtsbegriffen seien mehrere Entscheidungen rechtens.

Im Hinblick auf Art. 19 IV GG könne Gericht daher nur die Einhaltung d. äußeren Grenzen eines "gerichtsfreien Beurteilungsspielraums" überprüfen.

ABER: im Hinblick auf Gesetzesvorbehalt u. Gewaltenteilung kann Exekutive d. Vor. ihrer eig. Eingriffe nicht abschließend selbst bestimmen.

3. Rspr.:

unbest. Rb. ist voll nachprüfbar.

Ausnahme bei:

• höchstpersönlichen Eindrücken (Beamtenrecht)

• Instanz mit gesellschaftlicher Repräsentanz (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften). Mit Kunst und Jugendschutz sei als praktische Konkordanz reine Rechtserkenntnis und damit voll nachprüfbar.

• Tatbestandsbindung an politische oder vw.politische Vorfrage (Ausländerrecht)

• Prüfungsentscheidungen. Beurteilungsspielraum nur wegen Chancengleichheit. Aber auch Antwortspielraum der Prüflinge. Was in Literatur vertreten wird, darf nicht als falsch bewertet werden. Daher volle Prüfung bei absoluter Richtigkeit und eingeschränkte Prüfung bei relativer Richtigkeit.

Wenn Beurteilungsspielraum nur prüfen:

- ordnungsgemäßes Verfahren
- richtige Tatsachengrundlage
- richtige Bewertungsmaßstäbe
- sachliche Motive

info@juristische-methodik.de
©-Ralph-Christensen-2003-ff.