Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  10 / 61 
Nebenbestimmungen 

I. Begriff:

a) Vorliegen eines HauptVA (nicht bei § 15 I VersammlG)

b) Vom HauptVA unterscheidbare Regelung

II. Näherzu b): keine vom Haupt-VA unterscheidbare Regelung und damit keine Nebenbestimmung liegt vor bei

1. bloßem Hinweis auf Rechtslage (etwa Geltungsdauer der Genehmigung)

2. Inhaltsbestimmung: bestimmt, wie weit Regelung der Haupt-VA reicht, trifft aber keine eigenständige Regelung.
a) Minus oder Teilgenehmigung: betrifft zumeist zeitlichen oder räumlichen Geltungsbereich

b) Aliud od. modifizierende Gewährung: betrifft zumeist Vorgaben für die Erstellung einer Anlage

Faustformel: Behörde sagt bei
1. Nebenbestimmung: Ja, aber außerdem noch ...
2. Inhaltsbestimmung: Nein, aber stattdessen minus oder aliud

Rechtsschutz
I. Verortung: Problem entsteht bei Klageart

1. geht es um Abwehr einer selbst. Belastung (Ja, aber außerdem...) -> Anfechtungsklage

2. Geht es um ein Mehr an Genehmigung (nein, aber stattdessen...) -> Verpflichtungsklage

II. Meinungsstand: Nebenbestimmung ist selbständig anfechtbar, wenn Teilbarkeit vorliegt

1. BVerwG früher: unterscheidet nach Art der Nebenbestimmung. Teilbarkeit nur bei der Auflage (nicht bei der modifizierenden Auflage)

2. Lit.: unterscheidet zwischen gebundenen und Ermessensentscheidungen. Teilbarkeit abzulehnen, wenn HauptVA und Nebenbestimmung auf einheitlicher Ermessenentscheidung beruhen.

3. Rspr. heute: unterscheidet nach Rechtmäßigkeit des Rest-VA. Teilbarkeit wenn RestVA rechtmäßig bleibt. (nicht bei modifizierender Auflage)

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