Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  8 / 61 
Der mehrstufige VA / Klage f. Antragstellers 

1. Problem: Ist Mitwirkungsakt ein VA?

Verortung bei Klageart

a) Regelung?

Ja, wenn für Genehmigungsbehörde bindend. Entscheiden nach WL und Systematik d. Rechtsgrundlage.
Regelung (+), wenn WL "mit Zustimmung", "im Einvernehmen", "auf Vorschlag"
Regelung (-), wenn "Anhörung", "Beteiligung", "Stellungnahme"

b) Außenwirkung?

Entscheidend, ob darauf gerichtet. Im Hinblick auf unkomplizierten R.schutz. (Art. 19 IV GG) nur ausn.weise, wenn d. Mitwirkungsbehörde die ausschließliche Prüfung best. Bereiche übertragen ist. Nicht bei § 36BauGB, 9 II BFernStrG, wohl aber bei § 9 VIII BFernStrG.
Stichwort: inkongruenter Prüfungsbereich

2. Problem: R.schutz d. Antragstellers

Klage gegen Genehmigungsbehörde. Mitwirkungsbehörde wird nach § 65 II VwGO beigeladen. Urteil kann fehlende Genehmigung ersetzen.

info@juristische-methodik.de
©-Ralph-Christensen-2003-ff.