Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verwaltungsrecht  7 / 61 
Das besondere Gewaltverhältnis 

Begriff: wenn der Bürger über das allg. GewaltV. hinaus in den Innenbereich des Staates einbezogen ist. Drei Spielarten:

a) Impermeabilitätstheorie. Rechtsfreier Raum Aber: 20 III GG !

b) Theorie des Grundrechtsverzichts. Aber 17 a GG !

c) Theorie des Sonderrechtsverhältnisses. Aber: Systematik der Grundrechte

Verortung im Klageschema

1) 40 I VwGO: nach Impermeabilitätstheorie nicht justitiabel

2) Klageart: VA nur bei Außenwirkung. Nach Theorie des Sonderrechtsverhältnisses nur wenn Grundverhältnis betroffen, nicht bei Betriebsverhältnis.

3) Klagebefugnis: nicht wenn Theorie des Grundrechtsverzichts gilt bzw. auch Theorie des Sonderrechtsverhältnisses das Betriebsverhältnis betroffen ist.

4) Ermächtigungsgrdl.: nach Impermeabilitätstheorie nicht erforderlich. Nach Theorie des Sonderrechtsverhältnisses reicht Anstaltszweck.

BVerfG: für wesentliche Entscheidungen, die über Organisationsgewalt hinausgehen ist Ermächtigungsgrundlage erforderlich.

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