Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verfassungsrecht  25 / 27  
Rückwirkung 

1. Im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten gilt Art 103 II GG mit dem Grundsatz nulla poena sine lege prae via. Hier ist jede Rückwirkung unabhängig von einer Abwägung schlechthin verboten.

2. Im sonstigen öffentlichen Recht ist die Rückwirkung am Rechtsstaatsprinzip zu messen. Ob sie möglich ist entscheidet sich im Rahmen einer Abwägung. Dabei ist zu unterscheiden:
a) Unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung
Hier ist die Waagschale bei der Abwägung zugunsten des Staates vorbelastet. Der Staat unterliegt nur, wenn besondere Umstände zugunsten des Bürgers ein außergewöhnliches Vertrauen begründen, welches das gesetzgeberische Änderungsinteresse überwiegt.

b) Echte Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen
Hier ist die Waagschale vorbelastet zugunsten des Bürgers. Die echte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine der folgenden Fallgruppen vorliegt:

- Der Bürger musste mit der Regelung rechnen.
- Der entstehende Schaden ist unerheblich (Bagatellvorbehalt).
- Es wird eine nichtige Norm ersetzt (praktisch am häufigsten), welche den einzelnen nicht deutlich ungünstiger stellt.
- Es wird eine unklare verworrene Rechtslage geklärt.
- Es gibt überwiegende zwingende Gründe des öffentlichen Wohls (vierte Fallgruppe sehr umstritten).

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