Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verfassungsrecht  15 / 27 
Art. 12 GG Berufsfreiheit 

I) Schutzbereich:

1)  Begriff Beruf: Jede dauerhafte Betätigung, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (und nicht schlechthin gemeinschaftsschädlich ist).

2) Berufsausübung erfasst das „Wie“, Berufswahl das „Ob“. Entscheidend ist das konkrete Berufsbild, welches sich aus Tradition, Recht und natürlicher Anschauung ergibt (z.B. selbständige Ausübung eines Handwerks).

3) Abgrenzung von Art. 12 zu Art. 2 I und 14 I bei wirtschaftlicher Betätigung: 2 I erfasst nur gelegentliche Betätigung. 14 I schützt vor allem die Innehabung und Verwendung des Vermögens, während 12 den dynamischen Aspekt der Betätigung erfasst. Meist kann die Abgrenzung offen bleiben im Hinblick auf gleiches Ergebnis.

4) persönliche Schranken: Nur Deutsche. Aber korporativer Aspekt, so dass auch juristische Personen erfasst.

II)     Eingriff:

jedenfalls wenn berufliche Betätigung unmittb. Regelungsgegenstand. Aber auch wenn enger Zus. iSe deutlich erkennbaren berufsregelnden Tendenz.

III)    Schranken:

Das BVerfG (E 7, 377) interpretiert Art. 12 als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit. Weil Wahl nach Wortlaut frei ist folgert BVerfG, dass Gesetzgeber um so stärker beschränkt ist, je mehr er in Freiheit der Wahl eingreift.

Dazu Dreistufentheorie als Konkretisierung des erhältnismäßigkeitsgrundsatzes:

1. Stufe: Ausübung kann durch verfassungsgemäßes Gesetz beschränkt werden, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dies erfordern.

2. Stufe: subjektive Zulassungsschranken, wenn (abstrakte) Gefahr für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter vorliegt.

3. Stufe: objektive Zulassungsschranken, wenn konkrete Gefahr für überragend wichtiges Gemeinschaftsgut von Verfassungsrang vorliegt.

Aufbau:

I) Schranke (wie immer)

II) Schranken-Schranke: wie immer. Besonderheit bei Verhältnismäßigkeitsprüfung

1. Verfassungsgemäßes Zweck
2. dazu geeignet
3. erforderlich

a) In was wird eingegriffen? (Wahl, Ausübung)
b) Wie wird eingegriffen? (mildeste Stufe)
c) Eingriff zulässig? (Angemessenheit)

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