Lösungsschemata öffentliches Recht 
Verfassungsrecht  11 / 27 
Art. 5 GG 

I) Schutzbereich

Ergebnis von rationalen Denkvorgängen oder Wertungen ohne Rücksicht auf Qualität (str.!) oder Gegenstand

Informationsfreiheit:
Beschaffen oder Empfangen von Wissen über Tatsachen oder Wertungen, unabhängig vom Zweck

Presse:
Zur Verbreitung bestimmter Druckerzeugnisse. Str., ob qualitative Einschränkung (Nein, wg. Zensurverbot), ob bestimmter Adressatenkreis nötig, ob periodisches Erscheinen nötig

Rundfunk:
sowohl drahtloser Rundfunk wie auch leitungsgebundener Drahtfunk, soweit an die Allgemeinheit gerichtet (nicht Individualfunk). Aus Systematik folgt, dass auch subjektives Recht und nicht nur institutionelle Garantie.

Zensurverbot:
Aus historischem Argument folgt, dass nur Vorzensur erfasst

II) Schranken

Umstritten ist der Begriff allgemeines Gesetz. Wg. 19 I GG bloß Gegensatz zum Einzelfallgesetz.

1) Sonderrechtslehre:
Gesetz ist allgemein, wenn nicht gegen bestimmte Meinung als solche gerichtet.

2) Abwägungslehre : allgemein, wenn höherwertiges Rechtsgut geschützt wird.

3) Kombinierte Theorie des BVerfG: Gesetz muss beiden Anforderungen genügen.

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