Lösungsschemata öffentliches Recht 
Staatsorganisationsrecht 7 / 12  
Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes  


A. Formelle Verfassungsmäßigkeit

I. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
- geschriebene oder ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz

II. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren


1. Gesetzesinitiative
- Gesetzesinitiative durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung - Vorverfahren nach Art. 76 Abs. 1, 3

2. Parlamentarisches Verfahren
- wirksamer Gesetzesbeschluss des Bundestags

3. Ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates

4. Ausfertigung und Verkündung, Art. 82

B. Materielle Verfassungsmäßigkeit

I. Spezielle Anforderungen
- beispielsweise Ermächtigung für eine Rechtsver- ordnung nach Art. 80 Abs. 1

II. Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Art. 20, insbesondere
- Demokratieprinzip
- Sozialstaatsprinzip
- Rechtsstaatsprinzip (Bestimmtheitsgebot, Rückwirkung, Verhältnismäßigkeit)

III. Kein Verstoß gegen Grundrechte
- Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

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