Lösungsschemata öffentliches Recht 
Europarecht 35 / 42 
Art. 39 EG 

  • beachte: Wann fallen berufliche Tätigkeiten unter Art. 39 EG, wann unter Art. 43, wann unter Art. 49 EG? "Gebhard"/ "Bosman"; "Angonese" (39: AN, 43: dauerhafte wirtschaftliche Integration eines Selbständigen in einem MS, 49: vorübergehende DL; Entscheidung im Einzelfall)

I. Schutzbereich:

1) Arbeitnehmer:

-  Erbringung von Leistungen von gewissem wirtschaftlichem Wert
-  Weisungsgebundenheit
-  Erhalt einer Vergütung (Referendargehalt reicht)

2) Art. 39 II EG:

"sonstige Arbeitsbedingungen", insbesondere Kündigungsschutz; umfasst auch freien Zugang zur Berufsausbildung; Rechte nach III

3) Reichweite: allg. Beschränkungsverbot.

II. Ausnahme : Art. 39 IV EG

III. Rechtfertigung:

-   Art. 39 III wie 30, 55, 46 EG: tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses des Staates; 39 IV (eng) wohl bereits in SB prüfen
- "Cassis" gilt
- Verhältnismäßigkeit (nationaler Richter)

  • beachte : umfassendes Sekundärrecht kann SB Art. 39 oder Rf.gründe ausschließen

info@juristische-methodik.de
©-Ralph-Christensen-2003-ff.