Zulässigkeit

• Zuständigkeit

EuG/EuGH (je nach Kläger, vgl. oben)

• Beteiligtenfähigkeit

aktiv: alle nach materiellem Recht potentiell Anspruchsberechtigten

passiv: jeweilige Gemeinschaft, vertreten durch das Organ, das gehandelt hat

Klagegegenstand

Ansprüche im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft (Art. 288 II EG) (administratives/normatives Unrecht)

• Klagefrist

Art. 46 S. 1 Satzung EuGH: 5 Jahre (betrifft eigentlich Verjährung, nach EuGH aber Klagefrist)

• Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

- kein grundsätzlicher Vorrang von Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage

- grundsätzlich subsidiär zu nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten, im einzelnen aber sehr str.