Lösungsschemata öffentliches Recht 
Einführung 
So arbeiten Sie mit den Schemata im Studium 
1. Wenn Klausur in prozessuale Fallform eingekleidet wird, ist zu unterscheiden zwischen Zulässigkeit und Begründetheit des Vorgehens. Begründetheit einer Klage kann erst geprüft werden, wenn Sie die Zulässigkeit einer Klage geprüft und bejaht haben.

Das Fehlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung führt zur Unzulässigkeit der Klage mit Folge, dass diese durch Prozessurteil abgewiesen wird. Ist Klage dagegen zulässig, schließt sich materielle Prüfung an und es ergeht ein Sachurteil.

2. Sollten Sie in Klausur zur Unzulässigkeit der Klage kommen, müssen Sie die Begründetheit im Rahmen eines Hilfsgutachtens erörtern, indem Sie eine rein materielle Prüfung vornehmen.

Ein solches Hilfsgutachten können Sie z.B. so einleiten:

„ Demnach ist die Klage unzulässig und das Verwaltungsgericht wird sie durch Prozessurteil verwerfen. Sollte entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung dennoch eine Sachentscheidung in Betracht kommen, ist die Begründetheit der Klage im Rahmen eines Hilfsgutachtens zu untersuchen.“

Gleiches gilt in dem Fall, in dem Kläger den Ausführungen des Bearbeiters nach den falschen Rechtsweg eingeschlagen hat. Hier empfiehlt sich Hinweis auf Verweisung nach § 17a GVG. Anschließend ist im Rahmen des Hilfsgutachten von der Prämisse auszugehen, dass die vom Bearbeiter aufgestellte Behauptung falsch sei und im weiteren ein verwaltungsgerichtliches Gutachten zu erstellen. Keinesfalls darf eine Prüfung vorgenommen werden, wie Rechtslage wäre, wenn Verweisung schon geschehen wäre.

Beachten Sie: Kommen Sie im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu einem Punkt, wo Sie beispielsweise das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals verneinen, dürfen Sie Prüfung an dieser Stelle nicht abbrechen und Hilfsgutachten erstellen! Je nach Fallgestaltung müssen Sie dann z.B. andere Anspruchsgrundlagen suchen und durchprüfen oder Sie prüfen beispielsweise den VA weiterhin auf - weitere - Fehler durch.
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